Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis

1. Allgemeine Geschäftsbedingungen
   • Geltungsbereich
   • Vertragsschluss
   • Widerrufsrecht
   • Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts
   • Preise und Zahlungsbedingungen
   • Liefer und Versandbedingungen
   • Eigentumsvorbehalt
   • Mängelhaftung
   • Haftung
   • Anhängervermietung
   • Anwendbares Recht
   • Informationspflicht aus § 36 VSBG

1. Kundeninformationen
   • Informationen zur Identität des Verkäufers
   • Informationen zu den wesentlichen Merkmalen der Ware oder Dienstleistung
   • Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
   • Informationen zu Zahlung und Lieferung
   • Informationen über die technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen
   • Informationen zur Speicherung des Vertragstexte
   • Informationen über die technischen Mittel um Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen
   • Informationen über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen
   • Wichtiger Hinweis
   • Widerrufsformular

1. Allgemeine Geschäftsbedingungen
   • Geltungsbereich
     • Diese Geschäftsbedingungen von „Ingo Schneider“ (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
     • Ein Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ein Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
   • Vertragsschluss
     • Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktdarstellungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
     • Der Kunde kann das Angebot über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten und durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
     • Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von zwei Tagen annehmen,

– indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder

– indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder

– indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert

 Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

• Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des übernächsten Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen am Sitz des Verkäufers staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
• 5 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsrecht

-Dienstleistungen

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Firma Ingo Schneider Motorradtechnik, Bremer Str. 127, 49191 Belm, Telefonnummer: 0176 60029057 , E-Mail-Adresse: info@is-motorradtechnik.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

-Waren

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen
diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage
ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht
der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in
Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen
Sie uns (Firma Ingo Schneider Motorradtechnik, Bremer Str. 127, 49191
Belm, Telefonnummer: 0176 60029057 , E-Mail-Adresse:
info@is-motorradtechnik.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B.
ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren
Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür
das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht
vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus,
dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf
der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

-Dienstleistungen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

-Waren

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die
wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit
Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine
andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen
vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über
Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese
Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der
ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen
wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen
wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung
verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie
den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je
nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren
unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem
Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an
uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie
die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen
die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden
auf höchstens etwa 6,90 EUR geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen
Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen
zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der
Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

• Rücksende- und Wiedereinlagerungskosten bei Ausübung des Widerrufsrechts
• Hat der Kunde ein Widerrufsrecht, so werden ihm bei Ausübung des Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen Fällen trägt der Verkäufer die Kosten der Rücksendung. Die rückgesendete Sache muss original verpackt und frei von Fremdeinflüssen und Beschädigungen sein. Bereits montiert gewesene Bauteile werden nicht zurück genommen. Für falsch bestellte und/oder nicht mehr benötigte rückgesendete Bauteile berechnen wir eine Wiedereinlagerungsgebühr von 25% des Warenwertes. Elektronikbauteile, Sonderbestellungen und Verschleißteile sind vom Umtausch ausgeschlossen. Die Stornogebühren für Kundeneinzel- oder Direktbestellungen werden mit 20% vom Warenwert in Rechnung gestellt.

Mängel wie Schrammen, Schmutz oder kleine Kratzer sind keine Reklamationsgründe. Gerade gebrauchte Motorradteile sind  Lagerware, die teilweise bis zu 20 Jahre alt sind, d.h. es können auch kleinere Kratzer, Schrammen, Ölreste auftreten oder die Teile können eingestaubt sein. Dies ist beim Kauf zu beachten. Eine Reklamation aus diesen Gründen wird nicht stattgegeben.

• Preise und Zahlungsbedingungen
  • Die angegebenen Preise des Verkäufers sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
  • Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.
• Liefer und Versandbedingungen
  • Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion, ist die in der Kaufabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
  • Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde durch verweigerte Annahme sein Widerrufsrecht ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
  • Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware am Geschäftssitz des Verkäufers an eine geeignete Transportperson über.
  • Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
  • Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
• Eigentumsvorbehalt
  • Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
  • Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
• Mängelhaftung

Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Hiervon abweichend gilt für Sachen, die nicht entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben:

• Für Unternehmer
  – begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche,
  – hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung,
  – beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang,
  – sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen,
  – beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
• Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche
  – bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden.
  – bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden, mit der Einschränkung der Ziffer 7.3.
• Für Unternehmer und Verbraucher gilt, dass die vorstehenden Haftungs- und Verjährungsfristbeschränkungen in Ziffer 7.1 und Ziffer 7.2 sich nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche beziehen, die der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln nach Maßgabe der Ziffer 8 geltend machen kann.
• Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt bleiben. Gleiches gilt für Unternehmer und Verbraucher bei vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels.
• Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
• Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und hiervon den Verkäufer in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
• Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.
• Sollte ein Mangel an einem Bauteil oder einer Dienstleistung anerkannt werden, so ist der Verkäufer zur Nacherfüllung berechtigt. Die Nachbesserung durch Verschulden des Verkäufers ist somit statthaft, einer Weiterbelastung von Drittrechnungen an den Verkäufer wird nicht stattgegeben.

• Haftung

Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

• Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
  – bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
  – bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  – aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
  – aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
• Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Ziffer 8.1 unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
• Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
• Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

• Anhängervermietung (AGB-AH)  

Der Mieter erkennt die Bedingungen in diesem Mietvertrag an und mietet den Anhänger zur Benutzung ausschließlich innerhalb Deutschlands sowie den Ländern der Europäischen Union. Für die Nutzung innerhalb der Staaten der Europäischen Union wird ein einmaliger Zuschlag für Versicherung und Mehr-Km fällig, eine Vermietung zur Nutzung außerhalb der Staaten der Europäischen Union erfolgt nicht.  

• Allgemeines  

Der Mieter übernimmt den Anhänger in einem ordnungsgemäßen und sauberenZustand gegen Unterschrift. Sollten sichtbare Mängel oder Unfallschäden am Mietanhänger vorhanden sein, wurden diese auf dem Protokoll dokumentiert. Der Mieter ist verpflichtet, den Anhänger schonend und nach Vorgabe des Fahrzeugherstellers zu behandeln und alle für die Benutzung eines Kraftfahrzeuges bestehenden Vorschriften und Gesetze zu beachten. Zur Sorgfaltspflicht des Mieters gehören insbesondere die ständige Überwachung der     Verkehrssicherheit, der Befestigung der Ladung und insbesondere des vorgegebenen Reifendrucks.  

• Verschleißschäden / Reparaturen  

Bei Auftreten von Schäden ist zwecks Durchführung der Reparatur die Anhänger-Vermietung sofort zu benachrichtigen. Reparaturen, die notwendig werden, um die Betriebs und Verkehrssicherheit des Anhängers zu gewährleisten, dürfen vom Mieter bis zum Preise von 20 € ohne vorherige Zustimmung des Vermieters in Auftrag gegeben werden. Die Reparaturkosten trägt der Vermieter gegen Vorlage der entsprechenden Belege und Aushändigung des defekten Altteils, soweit der Mieter nicht für den Schaden nach Ziffer 5 haftet. Unterlässt der Mieter die Weisung des Vermieters einzuholen, übernimmt der Mieter die Reparaturkosten in vollem Umfang.       Die Haftung des Vermieters für nicht vorhersehbare und entfernt liegende Schäden ist mit Ausnahme von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen.  

• Berechtigte Fahrer  

Der Anhänger darf nur vom Mieter selbst oder dem im Mietvertrag angegebenen Fahrer benutzt werden. Voraussetzung ist immer der Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis, die auch nicht durch ein Fahrverbot eingeschränkt ist, sowie dessen Fahrtüchtigkeit.  

• Pflichten des Mieters  

Der Mieter verpflichtet sich, die Mietsache sorgfaltsgemäß zu behandeln, insbesondere die Hinweise zur sachgemäßen Benutzung der Mietsache (Gebrauchsanweisung, Warn- und Verladehinweise o.Ä.), soweit diese vom Vermieter zur Verfügung gestellt werden, zu beachten und die Mietsache nur demgemäß einzusetzen. Bei Unklarheiten hat er sich vor Inbetriebnahme oder Nutzung der Mietsache gegebenenfalls beim Vermieter über die sachgemäße Benutzung zu informieren. Der Mieter haftet dem Vermieter für Schäden an der Mietsache, die durch Verletzung der ihm obliegenden Obhuts- und Sorgfaltspflichten schuldhaft verursacht werden. Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch herbeigeführt werden, hat der Mieter nicht zu vertreten. Dies gilt insbesondere für Verschleißteile. Der Mieter hat dem Vermieter einen etwaigen Mangel der Mietsache unverzüglich anzuzeigen. Unterbleibt eine Anzeige, hat der Mieter dem Vermieter den         daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Soweit der Vermieter aus diesem Grunde keine Abhilfe schaffen kann, haftet er Vermieter nicht für Schäden, die aufgrund des Mangels an der Mietsache oder an anderen Sachen entstehen. Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache am Ende des Mietzeitraumes dem Vermieter in dem Zustand zurückzugeben, in dem er sie vom Vermieter erhalten hat. Gibt der Mieter die Mietsache nicht rechtzeitig zurück, so kann der Vermieter für die Dauer der Vorenthaltung die Miete als Entschädigung verlangen, die gemäß der Preisberechnung für den zusätzlichen Zeitraum zu zahlen gewesen wäre, siehe auch zu 5. Mietdauer. Die Geltendmachung weiter gehenden Schadensersatzes bleibt hiervon unberührt.  

• Mietdauer  

Allgemeines:  

Die Mietdauer richtet sich nach dem im Vertrag vereinbarten Zeitraum und ist unwiderruflich. Mietverlängerungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Vermieters und sind in jedem Falle von diesem einzuholen. Im Falle der Mietüberschreitung werden ein weiterer Tagestarif (30 € pro Tag) fällig. Eine Untervermietung ist unzulässig.  

Rückgabe:  

Der Mieter ist verpflichtet, den Anhänger bei Ablauf der Mietzeit in einem sauberen,       vermietungsfähigen Zustand an dem Ort zurückzugeben, an dem es ihm bei Beginn des Mietverhältnisses ausgehändigt wurde oder an einem anderen vereinbarten Ort jeweils während der Öffnungszeiten des Vermieters. Der Anhänger kann außerhalb dieser Zeiten vor dem Büro abgestellt werden. Sollten in diesem Fall Schäden am       Fahrzeug entstehen, werden diese so behandelt, als wären sie auf einem beliebigen öffentlichen Parkplatz entstanden. Während des Verzuges hat der Schuldner jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er ist auch für die während des Verzuges durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Leistung verantwortlich, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten wäre. Mehrere Mieter haften gesamtschuldnerisch für die Rückgabeverpflichtung.  

• Umfang der Haftung des Mieters bzw. Fahrers  

Bei allen Beschädigungen am Anhänger haftet der Mieter dem Vermieter entsprechend Bedingungen des Mietvertrages ohne Rücksicht auf Verschulden. Eine Haftungsbegrenzung ist ausgeschlossen. Die Selbstbeteiligung je Kasko-Schadensfall beträgt 150 €, wie im Mietvertrag vereinbart, ausgenommen Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Fahruntüchtigkeit und Unfallflucht. Der Mieter haftet in voller Höhe auch für alle durch das Ladegut entstandenen Schäden sowie für Schäden an Fahrzeugaufbauten, die durch Nichtbeachtung der Fahrzeugabmessungen oder unsachgemäße Befestigung der Ladung verursacht werden. Weiterhin haftet der Mieter in voller Höhe, falls das Fahrzeug von einem Fahrer gelenkt wird, der nicht ausdrücklich im Mietvertrag genannt ist.  

• Unfall  

Der Mieter bzw. Fahrer verpflichtet sich, bei einem Unfall zur Ermittlung der Unfallursache stets die Polizei hinzuzuziehen. Der Vermieter ist bei jeder Beschädigung am Anhänger sofort telefonisch zu benachrichtigen. Anschließend ist dem Vermieter eine wahrheitsgemäße schriftliche Darstellung über den Unfallverlauf zu geben. Der Mieter oder dessen Fahrer sind verpflichtet, die Personendaten und Anschriften aller Unfallbeteiligten und Zeugen, ferner Zeit, Ort und Straße des Unfallgeschehens sowie die amtlichen Kennzeichen der Unfallbeteiligten Fahrzeuge festzuhalten. Der Mieter haftet dem Vermieter in voller Höhe, falls er oder der Fahrer diesen Pflichten zuwiderhandelt, es sei denn, die Obliegenheitspflichtverletzung hat für die Feststellung der Haftung keine nachteiligen Folgen.  

• Zahlungsbedingungen  

Bei Reservierung wird eine Anzahlung in Höhe von 50 Euro berechnet. Die Anzahlung dient der verbindlichen Reservierung des Termins und wird bei späterer Absage nicht erstattet. Bei Übernahme des Anhängers ist eine Kaution in Höhe von € 500,– in bar zu entrichten, wenn der Anhänger und das Zubehör unbeschädigt und          vollzählig zurückgegeben wird, erfolgt die Rückzahlung der Kaution gegen Verrechnung des Mietpreises. Zahlungen sind in bar oder per Vorkasse-Überweisung zu leisten.  

• Besondere Vereinbarungen und Gerichtsstand  

Etwaige weitere Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Osnabrück, wenn der Mieter Kaufmann im Sinne des HGB (außer Minderkaufleute §4 HGB) ist. Zur Anmietung bitte mitbringen: Personalausweis oder Reisepass in Verbindung mit der behördlichen Meldebescheinigung, Führerschein Kaution gemäß Punkt 8.  

• Sonstiges  

Bei Unfällen, bei denen die Feststellung von Ansprüchen erst durch weitere Ermittlungen des Vermieters aus von ihm nicht zu vertretenden Umständen möglich ist, werden Schadenersatzansprüche des Vermieters gegen den Mieter erst fällig, wenn der Vermieter Gelegenheit hatte, die Ermittlungen durchzuführen. Der Lauf der Verjährungsfrist beginnt jedoch spätestens sechs Monate nach Rücknahme des Anhängers. Über den Abschluss der Ermittlungen wird der Vermieter den Mieter unverzüglich benachrichtigen  

• Anwendbares Recht
  • Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
  • Die Vertragssprache ist Deutsch.
• Informationspflicht aus § 36 VSBG

Ich nehme nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

1. Kundeninformationen
   • Informationen zur Identität des Verkäufers

Ingo Schneider
Bremer Str. 127
49191 Belm

Tel.: 05406 – 8100209
Mail: Info@IS-Motorradtechnik.de

• Informationen zu den wesentlichen Merkmalen der Ware oder Dienstleistung

Die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung ergeben sich aus der jeweiligen vom Verkäufer eingestellten Produktbeschreibung.

• Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Das Zustandekommen des Vertrages erfolgt nach Maßgabe der Ziffer 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers (siehe oben).

• Informationen zu Zahlung und Lieferung

Die Zahlung erfolgt nach Maßgabe der Ziffer 4, die Lieferung nach Maßgabe der Ziffer 5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers (siehe oben).

• Informationen über die technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen
  • Für die Abgabe seines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers muss der Kunde folgende technische Schritte durchlaufen:
    • Einlegen des gewünschten Artikels in den virtuellen Warenkorb
    • Anmeldung im Online-Shop durch Eingabe von Benutzerkennung und Passwort oder – falls ein Kundenkonto noch nicht besteht – Eingabe der Bestelldaten in das dafür vorgesehene Formular
    • Eingabe von Rechnungs- und Lieferadresse
    • Auswahl der gewünschten Zahlungsart
    • Zusammenfassung der Bestelldaten
    • Absendung der Bestellung
  • Die Annahme durch den Verkäufer erfolgt nach Maßgabe der Ziffer 2.3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers (siehe oben).
• Informationen zur Speicherung des Vertragstextes

Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. als Brief, Fax, E-Mail) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat.

• Informationen über die technischen Mittel um Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen

Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.

• Informationen über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen

Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

• Wichtiger Hinweis:

Jegliche Rechte an Markennamen, Modellbezeichnungen, Warenzeichen etc. liegen bei deren jeweiligen Inhabern. Markennamen, Modellbezeichnungen etc. werden von uns ausschließlich zum Zwecke der bestmöglichen Produktbeschreibung verwendet.

Zur Vermeidung unnötiger Abmahnungen, Rechtsstreitigkeiten und Kosten bitte beachten: KEINE ABMAHNUNG ohne vorherige Kontaktaufnahme mit mir!

Falls Sie urheberrechtliche, markenrechtliche, wettbewerbsrechtliche oder anderweitige Verstöße meinerseits vermuten, so nehmen Sie bitte direkt Kontakt zu mir auf. Ich werde jeden Vorbehalt unverzüglich prüfen und, sofern aus meiner Sicht zutreffend bzw. berechtigt, werde ich sofort für Abhilfe sorgen. Jedwede Wiederholungsgefahr schließe ich somit verbindlich aus. Jede trotzdem eingehende anwaltliche Abmahnung mit Kostennote wird wegen Nichtbeachtung der Schadenminderungsobliegenheit zurückgewiesen. Kommunikation und ein gesundes Miteinander lässt uns mehr Zeit für unser Kerngeschäft.

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An
Firma
Ingo Schneider Motorradtechnik
Bremer Str. 127
49191 Belm

E-Mail-Adresse: info@is-motorradtechnik.de

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistungen_________________________________
Bestellt am (*)/erhalten am (*)

________________________________
Name des/der Verbraucher(s)

__________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)

_____________________________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

___________________
Datum
—————————————
(*) Unzutreffendes streichen.